ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE NUTZUNG DER HILFSMITTEL-HELD APP

(Stand: Oktober 2023)

HilfsmittelHeld GmbH möchte Ihre Daten bestmöglich Schützen und nimmt Ihren Datenschutz ernst.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der Hilfsmittel-Held App (nachfolgend "App oder Anbieter") und werden zwischen dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer") und der Hilfsmittel-Held GmbH, Karl-Arnold-Str. 18, 73230 Kirchheim unter Teck (nachfolgend "Anbieter") abgeschlossen.

Datenschutzbeauftragter:

Hilfsmittelheld GmbH
Karl-Arnold-Str. 18
73230 Kirchheim unter Teck

Unter dieser E-Mail: Datenschutz@hilfsmittel-held.de erreichen Sie den Verantwortlichen Datenschutzbeauftragen.

Zwischen dem Anbieter und Leistungserbringern besteht keine gemeinsame Verantwortlichkeit. Der Anbieter haftet nicht für Fehler Drittanbieter und/oder Leistungserbringer.

2. Vertragsgegenstand und Datenübermittlung an Drittanbieter für App-Funktionalität

2.1 Die Hilfsmittel-Held App ermöglicht zunächst die Ermittlung des Standorts des Nutzers, um die Dienstleistungen des Anbieters an den jeweiligen geografischen Standort anzupassen.

In der App haben Sie die Möglichkeit, über die Eingabe einer Postleitzahl oder Festspeicherung einen Leistungserbringer in Ihrer Nähe zu finden oder mittels Ihres Standorts zu suchen. Die Verwendung Ihres Standorts erfolgt nur, wenn Sie dies aktiv z.B. durch Klicken auf „Standort verwenden“ auswählen. In diesem Fall ermitteln wir den Standort mithilfe Ihrer Eingaben auf der Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Diese kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ihre Standortdaten werden innerhalb der User-Session für maximal 2 Wochen gespeichert.

2.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, ärztliche Verordnungen mittels der App abzufotografieren. Die erfassten Bilddateien und die dabei generierten Daten werden verschlüsselt an den Server Anbieter übermittelt.

2.3 Nach Erhalt dieser Daten führt der Anbieter eine KI (Künstliche Intelligenz) basierte Analyse durch und präsentiert dem Nutzer eine Auswahl von passenden Leistungserbringern in seinem Umkreis, basierend auf den ermittelten Informationen. Die Ergebnisse der KI können fehlerhaft sein.

2.4 Bei Bedarf kann der Nutzer die ärztliche Verordnung an den ausgewählten Leistungserbringer digital übertragen, hierfür muss er das in der App befindliche Bedienfeld „Rezept Übertragen“ aktiv betätigen. Diese Übertragung erfolgt entweder direkt in das Backend des Leistungserbringers und/oder über den Drittanbieter dskom GmbH, Reginhardstr. 34, 13409 Berlin, welcher ein Fax an den Leistungserbringer versendet.

2.5 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle einer Fax-Übertragung die Daten an den genannten Drittanbieter weitergeleitet werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Drittanbieters.

2.6 Wir bieten Ihnen die Einrichtung eines passwortgeschützten Kundenkontos an, zu dem Ihre Daten gespeichert werden können. Nach Einrichtung Ihres Kundenkontos müssen Sie für Übertragungen Ihre Daten nicht erneut eingeben. Darüber hinaus wird zum Kundenkonto eine Übertragungshistorie angelegt. Das heißt, über das Kundenkonto können Sie die zu Ihnen gespeicherten Daten (u.a. Ihre Übertragungen) jederzeit einsehen und bearbeiten.

3. Datenspeicherung und -sicherheit

3.1 Alle durch die App erfassten Daten werden für einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert, um dem Nutzer als Referenz zur Verfügung zu stehen. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche gespeicherten Daten vertraulich zu behandeln und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Der Nutzer kann den Anbieter schriftlich zur Löschung/Anonymisierung der Daten auffordern. Eine Nachweispflicht seitens des Anbieters besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

3.2 Beim Nutzen unserer App übermittelt Ihr Gerät automatisch sogenannte Server-Logfiles an uns. Das sind unter anderem,

- IP-Adresse,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- Name und URL der abgerufenen Datei,
- Referrer-URL (Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgte)
- Informationen über den Browsertyp, die verwendete Version und ggf. das von Ihnen verwendete Betriebssystem sowie der Name Ihres Access-Providers.

Darüber hinaus werden weitere technische Hilfsinformationen, die automatisch gesendet und erfasst werden.

Diese Daten sind für uns nicht unmittelbar einer bestimmten Person zuordenbar. Die Daten werden getrennt von anderen personenbezogenen Daten gespeichert; eine Zusammenführung mit anderen Daten erfolgt nicht.

Wir verarbeiten diese Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. f DSGVO zur Bereitstellung der Inhalte unserer App, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit unserer informationstechnischen Systeme und deren Sicherheit sowie zur Optimierung unserer App.

4. Datenschutz und Datensicherheit

Die Hilfsmittel-Held App hält sämtliche geltenden Datenschutzbestimmungen in Deutschland ein. Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften. Der Anbieter darf alle erlangten Daten zu Test- und Forschungszwecken verwenden.

Zwischen Anbieter und dem am Service der Hilfsmittel-Held App teilnehmenden Leistungserbringer besteht keine gemeinsame Verantwortlichkeit. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung personenbezogener Daten externer Dienstleister, die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Daten in unserem Auftrag und auf unsere Weisung verarbeiten. Diese Dienstleister werden von uns sorgfältig ausgewählt und kontrolliert.

Im Ausnahmefall kann es zu einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten z.B. an Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften kommen, wenn es zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrugsfällen und sonstigen Straftaten oder zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Datenverarbeitungssysteme erforderlich ist. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen) und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen).

5. Haftungsausschluss

Die App haftet nicht für Fehlübertragungen an den Leistungserbringer. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter zu Service- und Betreuungszwecken alle Daten und Informationen des Nutzers einsehen darf.

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit im Sinne von Art. 32 DSGVO, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung, Offenlegung und Zugriff durch Unbefugte zu schützen und passen diese den technischen Weiterentwicklungen an. Wir weisen allerdings darauf hin, dass bei der Datenübertragung im Internet ein lückenloser Schutz der Daten nicht immer möglich ist.

6. Nutzererlaubnis, Bewertung und Haftung

Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er über die notwendige Erlaubnis verfügt, Daten von Dritten über die App zu verarbeiten. Die App haftet nicht für fehlerhafte oder unerlaubte Nutzung durch den Nutzer.

Im Rahmen angebotener Bewertungsfunktionen können Sie gegebenenfalls auch Kommentare verfassen. Die Rechtsgrundlage der Veröffentlichung und Verarbeitungen Ihrer Daten zu diesem Zweck ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Kommentierung unterliegt den Nutzungsregeln von Hilfsmittel-Held.de. Zur Einhaltung der Qualitätsstandards der App und dieser Regeln prüfen wir Kommentierungen gegebenenfalls auch automatisiert oder stichprobenhaft. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre jeweilige Einwilligung zu widerrufen, indem Sie in ihrem Nutzerkonto Ihre jeweilige Rezension löschen.

7. Änderungen der AGB und App-Funktionalität

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB und die Funktionalität der App jederzeit zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen frühzeitig informiert.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

Sie sind nach Art. 77 DSGVO berechtigt, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, einzureichen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen die DSGVO verstößt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.

Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html